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ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Stand: März 2021

1. Anwendungsbereich

1.1

Eine Nutzung dieser von der Flender GmbH und/oder ihren Verbundunternehmen (im Folgenden "Flender") angebotenen Web-Seite (im Folgenden "Flender-Website"), ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen können im Einzelfall jederzeit durch weitere Bedingungen, zum Beispiel für den Erwerb von Produkten und/oder Dienstleistungen, ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Mit Log-in, oder, falls ein gesonderter Log-in nicht erforderlich sein sollte, durch Aufnahme der Nutzung wird die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert.

1.2

Sofern der Nutzer bei Nutzung der Flender-Website als oder für ein Unternehmen, das heißt in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, oder für eine öffentliche Körperschaft handelt, findet § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches keine Anwendung.

1.3

Bei Webangeboten, die sich an Unternehmen oder öffentliche Körperschaften richten, wird das jeweilige Unternehmen oder die Körperschaft durch den Nutzer vertreten und muss sich dessen Handeln und Wissen zurechnen lassen.

2. Leistungen

2.1

Flender hält auf der Flender-Website bestimmte Informationen und unter Umständen auch Software, gegebenenfalls nebst Dokumentation, zum Abruf oder Herunterladen bereit.

2.2

Flender ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der Flender-Website ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt Flender keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Flender-Website.

3. Registrierung & Passwort

3.1

Einige Seiten der Flender-Website können passwortgeschützt sein. Der Zugang zu diesen Seiten ist im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs nur registrierten Nutzern möglich. Auf eine Registrierung durch Flender besteht kein Anspruch. Flender behält sich insbesondere vor, auch bisher frei zugängliche Webseiten einer Registrierungspflicht zu unterwerfen.

3.2

Flender ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf, insbesondere wenn der Nutzer

  • zur Registrierung falsche Angaben gemacht hat,
  • gegen diese Bedingungen oder gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen hat,
  • gegen anwendbares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung der Flender-Website verstoßen hat oder
  • die Flender-Website über einen längeren Zeitraum hinweg nicht genutzt hat.

3.3

Ist eine Registrierung vorgesehen, so ist der Nutzer verpflichtet, zur Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und bei etwaigen späteren Änderungen diese Flender unverzüglich (soweit vorgesehen: online) mitzuteilen. Der Nutzer wird dafür sorgen, dass ihm die E-Mails zugehen, die an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden.

3.4

Soweit in einzelnen Flender-Websites oder Seiten nichts Abweichendes definiert ist, erhält der Nutzer nach erfolgter Registrierung einen Benutzernamen und ein Passwort (im Folgenden "Benutzerdaten"). Bei dem erstmaligen Zugang wird der Nutzer gebeten, das von Flender übermittelte Passwort in ein nur ihm bekanntes Passwort zu ändern. Die Benutzerdaten ermöglichen dem Nutzer, seine Daten einzusehen, zu verändern oder gegebenenfalls auch erteilte Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern.

3.5

Der Nutzer stellt sicher, dass die Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich werden und haftet für alle unter den Benutzerdaten vorgenommenen Bestellungen und sonstigen Aktivitäten. Nach jeder Nutzung ist der durch Passwort geschützte Bereich zu verlassen. Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, Flender unverzüglich in Textform, gegebenenfalls vorab schon per einfacher E-Mail, zu unterrichten.

3.6

Nach Eingang der Mitteilung nach Ziffer 3.5 wird Flender den Zugang zum passwortgeschützten Bereich mit diesen Benutzerdaten sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach gesondertem Antrag des Nutzers bei Flender oder nach neuer Registrierung möglich.

3.7

Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht. Flender wird in diesem Fall alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.

4. Nutzungsrechte an Informationen, Software & Dokumentation

4.1

Die Nutzung der auf der Flender-Website zur Verfügung gestellten Informationen, Software und Dokumentation unterliegt diesen Bedingungen oder, bei Aktualisierungen von Informationen, Software oder Dokumentation, den früher bereits mit Flender vereinbarten und einschlägigen Lizenzbedingungen. Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen, z.B. beim Download von Software, gehen diesen Bedingungen vor.

4.2

Flender räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die auf der Flender-Website überlassenen Informationen, Software und Dokumentation in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch Flender verfolgten Zweck entspricht.

4.3

Software wird in maschinenlesbarer Form überlassen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht. Ausgenommen sind Quellcodes von Open Source Software, deren Lizenzbestimmungen, die bei Weitergabe von Open Source Software gegenüber diesen Bedingungen Vorrang besitzen, die Herausgabe des Quellcodes vorschreiben. In diesem Fall wird Flender den Quellcode gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellen.

4.4

Weder Informationen, Software noch Dokumentationen dürfen vom Nutzer zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Soweit nicht zwingende rechtliche Vorschriften etwas anderes erlauben, darf der Nutzer weder die Software noch deren Dokumentation ändern, zurückentwickeln oder -übersetzen noch darf er Teile herauslösen. Der Nutzer darf eine Sicherungskopie der Software erstellen, wenn diese Kopie für die Sicherung künftiger Benutzung auf der Grundlage dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen erforderlich ist.

4.5

Die Informationen, die Software und die Dokumentation sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von den Informationen noch von der Software noch von der Dokumentation noch von Kopien davon entfernen.

4.6

Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz und die diesen entsprechenden internationalen Regelungen bleiben im Übrigen unberührt.

5. Geistiges Eigentum

5.1

Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in Ziffer 4 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen dürfen Informationen, Markennamen, Abbildungen und sonstige Inhalte von der Flender-Website ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Flender weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden.

5.2

Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmuster oder Marken eingeräumt, noch trifft Flender eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.

5.3

Soweit der Nutzer auf Flender-Websites Ideen und Anregungen hinterlegt, darf Flender diese zur Entwicklung, Verbesserung und zum Vertrieb der Produkte aus seinem Portfolio unentgeltlich verwerten.

6. Pflichten des Nutzers

6.1

Der Nutzer darf bei Nutzung der Flender-Website und seiner Inhalte nicht

  • mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;
  • gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentums- und Persönlichkeitsrechte verletzen
  • Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen können, übermitteln;
  • Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; oder
  • Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.

6.2

Flender darf den Zugang zu der Flender-Website jederzeit sperren, wenn der Nutzer insbesondere gegen seine Pflichten aus den vorstehenden Bedingungen verstößt.

7. Hyperlinks

Die Flender-Website kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Flender übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht Flender sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

8. Haftung für Sach- und Rechtsmängel

8.1

Sofern Informationen, Software oder Dokumentation von Flender unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit – außer bei Vorsatz oder Arglist – ausgeschlossen.

8.2

Die Informationen auf der Flender-Website können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer Möglichkeiten von Produkten enthalten, welche im Einzelfall (zum Beispiel. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim Kauf zu vereinbaren.

9. Sonstige Haftung, Viren

9.1

Die Haftung von Flender für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in Ziffer 8 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Im Übrigen ist jegliche Haftung von Flender ausgeschlossen, soweit nicht zum Beispiel nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

9.2

Obgleich sich Flender stets bemüht, die Flender-Website virenfrei zu halten, garantiert Flender keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation wird der Nutzer zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung von Viren auf der Website für angemessene Sicherheitsvorkehrungen sorgen.

9.3

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 9.1 und 9.2 nicht verbunden.

10. Einhaltung von Exportkontrollbestimmungen

10.1

Der Nutzer hat bei einer Weitergabe der von Flender bereitgestellten Informationen, Software und Dokumentation an Dritte die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen (Re-) Exportkontrollrechts einzuhalten. In jedem Fall hat er bei einer solchen Weitergabe die (Re-) Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika zu beachten.

10.2

Der Nutzer wird vor einer solchen Weitergabe insbesondere prüfen und durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass

  • er nicht durch eine solche Weitergabe an Dritte oder durch das Bereitstellen sonstiger wirtschaftlicher Ressourcen im Zusammenhang mit von Flender bereitgestellten Informationen, Software und Dokumentation gegen ein Embargo der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika und/ oder der Vereinten Nationen - auch unter Berücksichtigung etwaiger Beschränkungen für Inlandsgeschäfte und etwaiger Umgehungsverbote - verstößt;
  • solche von Flender bereitgestellte Informationen, Software und Dokumentation nicht für eine verbotene bzw. genehmigungspflichtige rüstungsrelevante, kern- oder waffentechnische Verwendung bestimmt sind, es sei denn, etwaig erforderliche Genehmigungen liegen vor;
  • die Regelungen sämtlicher einschlägiger Sanktionslisten der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika betreffend den Geschäftsverkehr mit dort genannten Unternehmen, Personen oder Organisationen eingehalten werden.

10.3

Sofern zur Durchführung von Exportkontrollprüfungen durch Behörden oder durch Flender erforderlich, wird der Nutzer Flender nach entsprechender Aufforderung unverzüglich alle Informationen über den Endempfänger, den Endverbleib und den Verwendungszweck der von Flender bereitgestellten Informationen, Software und Dokumentation sowie diesbezüglich geltende Exportkontrollbeschränkungen zur Verfügung stellen.

10.4

Der Nutzer stellt Flender von allen Ansprüchen, die von Behörden oder sonstigen Dritten gegenüber Flender wegen der Nichtbeachtung exportkontrollrechtlicher Verpflichtungen durch den Nutzer geltend gemacht werden, in vollem Umfang frei und verpflichtet sich zum Ersatz aller Flender in diesem Zusammenhang entstehenden Schäden und Aufwendungen, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Eine Umkehr der Beweislast ist hiermit nicht verbunden.

10.5

Die Vertragserfüllung seitens Flender steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.

11. Datenschutz

Flender beachtet bei der Erhebung, bei der Nutzung und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers der Flender-Website die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie die Flender Datenschutzerklärung, die über Hyperlinks auf der Flender-Website und/oder bei https://www.flender.com/en/PrivacyPolicy eingesehen werden kann.

12. Nebenabreden, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

12.1

Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

12.2

Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, Düsseldorf.

12.3

Die einzelnen Seiten der Flender-Website werden von der Flender GmbH oder ihrer Verbundgesellschaften betrieben und verantwortet. Die Seiten berücksichtigen die Anforderungen des jeweiligen Landes, in dem die verantwortliche Gesellschaft ihren Sitz hat. Flender übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen, Software und/oder Dokumentation von der Flender-Website auch an Orten außerhalb des betreffenden Landes abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn Nutzer von Orten außerhalb des betreffenden Landes auf die Flender-Website zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zu Informationen, Software und/oder Dokumentation auf der Flender-Website aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet. In diesem Fall und falls der Nutzer in geschäftliche Beziehungen mit Flender treten möchte, sollte der Nutzer zu Flender-Repräsentanten in dem jeweiligen Land Kontakt aufnehmen.

12.4

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.